Preisdeckelgesetz – die Schaffung der DDR 2.0!

In der Drucksache 19/4557 wird durch die Partei Bündnis 90 / Die Grünen ein Gesetzentwurf  mit der Überschrift „ … Preisdeckelgesetz“ zur Beratung gebracht.

Diesen Begriff muss man sich einmal völlig losgelöst vom eigentlichen Sachverhalt bewusst vor Augen führen: PREISDECKELGESETZ.

Hier geht es darum ein Gesetz zu kreieren, das die Prinzipien der freien Marktwirtschaft außer Kraft setzt. Wer das gutheißt, bedenkt nicht die Folgen. Denn wer glaubt, dass derartige Maßnahmen auf eine Branche beschränkt bleiben, der irrt.

Ist der Damm erst einmal gebrochen, wird politische Willkür keine Grenzen mehr kennen. Schon bald könnten dann auch Sie oder Ihr Arbeitgeber von einem „Preisdeckelgesetz“ betroffen sein.

• Handwerkern am Bau, denen die Stundensätze vorgeschrieben werden,
• Kfz-Werkstätten die für eine günstige Volksmobilität zu sorgen haben,
• festgelegte Abgabepreise für Produkte,
• festgesetzte Provisionssätze in unterschiedlichsten Branchen
• usw.

Sie erinnern sich, Bündnis 90 / Die Grünen hat einmal „einen fleischlosen Tag in den Kantinen“ gefordert. Konnte man hier den ausgeprägten Regulierungswillen noch belächeln, so hätte die Regulierungswut hier weitaus gefährlichere Folgen. Ein Preisdeckelgesetzt und dafür auch erforderliche gesetzes- und verfassungsrechtliche Änderungen, würden Tür und Tor für jeglichen Eingriff in eine funktionierende Marktwirtschaft öffnen.

Die Festsetzung einer willkürlichen Plangröße – das wäre die DDR 2.0. Zudem, wer sind die Grünen / das Bündnis 90, dass Sie sich anmaßen, ohne jegliches Benchmark über die Zukunft einer ganzen Branche zu entscheiden.

Niemand normaldenkendes in diesem Land hat Interesse zunehmend in einer Diktatur zu leben, auch nicht in einer grünen. Aber soweit muss man noch nicht einmal gehen, es genügt schon die Aushöhlung und Neuformulierung bestehender Gesetze um langfristig und aus Unwissenheit aus unserem Land die DDR 2.0 zu formen.

Grundrechte, wie die freie Wahl des Berufes, die Vertragsfreiheit und das Recht frei über sein Eigentum zu entscheiden, dürfen nicht mit den Füßen getreten werden.

Jetzt heißt es wach zu bleiben und den Anfängen zu wehren.

Nein zu jeder Art von PREISDECKELGESETZ!

Der Hintergrund:

Die Diskussion über das „Bestellerprinzip“ beim Kauf von Immobilien wird bereits kontrovers diskutiert. In der Branche finden sich Befürworter und Gegner. Das ist hier aber nicht Gegenstand der Betrachtung.

Neu ist der Vorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen zusätzlich die Provision der Immobilienmakler auf gesamt 2 % brutto, also 1,68 % netto „deckeln“ zu wollen.

Das hört sich für Laien immer noch komfortabel an, ist aber bei weitem nicht ausreichend um in den Betrieben die Kosten zu decken. Angestellte Vergleiche hinken, da Äpfel mit Birnen verglichen werden.

Von allem einmal abgesehen, die Kosten für einen Immobilienmakler sind keine Kaufnebenkosten. Es sind Vertriebskosten, die immer wieder falsch benannt werden. Die Eigentümer sind es, die bestimmen wie und auf welchem Weg Ihre Immobilie vermarktet werden soll.